31.01.2011 | OLG Düsseldorf Az. 3 Wx 21/11 (Beschluss)

Vermutungen rechtfertigen nicht die Anfechtung der Erbausschlagung

Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitferner Informationen die Erbschaft aus, so kann er, wenn sich diese später als falsch erweisen, seine Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten.

Die erbberechtigte Stieftochter der Erblasserin schlug die Erbschaft im Jahr 2009 aus. Der Nachlass schien aus Sicht der Stieftochter überschuldet zu sein. Später erfuhr sie, dass der Nachlass entgegen ihren Vermutungen rund 75.000 Euro betrug. Daraufhin entschied sie sich zur Anfechtung der Ausschlagungserklärung. Sie machte geltend, dass sie irrtümlich von einer Überschuldung ausgegangen sei. Das Elternhaus habe aufgrund der Behandlungskosten für den kranken Vater 1989 veräußert werden müssen und die Stiefmutter sei auf öffentliche Unterstützung angewiesen gewesen.


Das OLG Düsseldorf führt dazu aus, dass Fehlvorstellungen über die Überschuldung des Nachlasses grundsätzlich zur Anfechtung der Ausschlagungserklärung berechtigen würden. Dies gelte aber nur, wenn der Ausschlagung konkrete Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses zugrunde liegen würden.


Vorliegend habe die Stieftochter allerdings aufgrund der ungenauen und zeitfernen Informationen Anlass gehabt, sich über die tatsächliche Größenordnung des Nachlasses zu informieren. Ihre Vermutung „dass da nur Schulden seien“  sei angesichts des Jahrzehnte zurückliegenden Verkaufs des Elternhauses und der Krankheit des Vaters reine Spekulation. Die Stieftochter sei nicht aufgrund ihr zugänglicher aktueller Fakten zu ihrer Einschätzung gelangt.  Ein rechtlich relevanter Irrtum scheide damit aus.


Damit verwehrte das OLG Düsseldorf der Stieftochter die Anfechtung der Ausschlagungserklärung.

Siehe auch: AUSSCHLAGUNG ANFECHTUNG

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