31.05.2011 | LG Heidelberg Az. 5 O 306/09 (Urteil)

Wer die Kosten der Grabpflege zu tragen hat

Erbfälle haben insbesondere bei einer Erdbestattung zur Folge, dass Kosten für Beerdigung und Grabpflege anfallen. Die Beerdigungskosten sind dabei gem. § 1968 BGB von den Erben zu tragen.

Schwieriger zu bestimmen ist, wer die laufenden Ausgaben für die oft kostenintensive Grabpflege übernehmen muss.


Die Tochter der Erblasserin schloss einen Grabpflegevertrag mit der örtlichen Gärtnerei ab. Die Kosten dafür wurden dem Nachlass entnommen. Ein Miterbe verlangte daraufhin aber die Erstattung dieser Beträge in den Nachlass, weil die Kosten dafür nicht von der Erbengemeinschaft zu tragen seien. Die Grabpflegekosten gehörten gerade nicht zu den Beerdigungskosten im Sinne des § 1968 BGB.

 

Diese Ansicht vertraten bisher auch die Gerichte. Begründet wurde dies damit, dass es sich bei der Grabpflege nur um eine sittliche, nicht um eine rechtliche Pflicht handele.

 

Das LG Heidelberg schloss sich dieser Argumentation jedoch nicht mehr an. Es verweist auf das Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz, wonach der Erbe unter anderem für die übliche Grabpflege pauschal 10.300 Euro als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen dürfe. Deshalb erscheine es angemessen, dass die auf diese Weise begünstigten Erben dem jeweils Totensorgeberechtigten (hier die Tochter) die Ausgaben für das Grab zumindest in dieser Höhe ersetzten. Außerdem entspreche vorliegend die Pflicht zur Grabpflege einer Rechtspflicht und nicht nur einer sittlichen Pflicht. Nach der Friedhofssatzung sei nämlich das Grab „in würdigem Zustand“ zu halten und „dauernd zu pflegen“.

 

Aufgrund dieser öffentlich-rechtlichen Pflichten seien daher die eingegangenen Grabpflegekosten der Tochter als Beerdigungskosten gem. § 1968 BGB einzuordnen. Die Kosten müssten daher von der Erbengemeinschaft getragen werden und seien als Nachlassverbindlichkeiten anzusehen, so dass eine Erstattung der aus dem Nachlass bereits gezahlten Beträge ausscheide.    

Siehe auch: BEERDIGUNG ERBENGEMEINSCHAFT

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