18.03.2011

Nichteheliche und eheliche Kinder erben gleich

Am 18. März 2011 stimmte der Bundesrat dem Zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder zu. Damit soll in erster Linie die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 28. Mai 2009 festgestellte Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder weitestgehend beseitigt werden.

Nach bisheriger Rechtslage waren die vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder im Erbrecht den ehelichen Kindern nicht vollständig gleichgestellt. Sie galten mit ihren Vätern als nicht verwandt und besaßen dementsprechend kein Erbrecht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Entscheidung von Ende Mai 2009 festgestellt, dass diese Regelung gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstößt.

Um die Ungleichbehandlung zu beseitigen, wurde die Stichtagsregelung aufgehoben. Nunmehr sind auch vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder den ehelichen Kindern gleichgestellt.
Das Gesetz gilt rückwirkend zum 29. Mai 2009.

 

  • Eine vor diesem Zeitpunkt eingetretene Erbfolge bleibt bestehen. Einzige Ausnahme: Der verstorbene Vater hatte kein Testament gemacht und keine Verwandten, so dass  der Staat gesetzlicher Erbe wurde. In diesen Fällen ist der Fiskus verpflichtet, den nichtehelichen Kindern den Wert des ererbten Vermögens zu ersetzen.
  • Für den Zeitraum zwischen dem 29. Mai 2009 und Verkündung des Gesetzes besteht die Möglichkeit, die Erbfolge neu zu ordnen.


Ab Verkündung des Gesetzes sind nichteheliche Kinder von vornherein gesetzliche Erben. Die Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder im Erbrecht ist damit vollendet.

Siehe auch: PFLICHTTEIL NICHTEHELICHES KIND

Glossar

  • 11.04

    2018

    Jahresbericht 2017

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche gekennzeichnet war.

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  • 27.01

    2017

    Jahresbericht 2016

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 28.11

    2016

    Abschluss Testamentsverzeichnisüberführung

    Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.

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  • 25.01

    2016

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2015

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 19.05

    2015

    Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!

    Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen,...

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  • 13.01

    2015

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2014

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.

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  • 08.01

    2015

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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  • 25.11

    2014

    Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt

    Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...

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  • 22.05

    2014

    Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg abgeschlossen

    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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  • 06.01

    2014

    Jahresbericht 2013

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer arbeitete auch im Jahr 2013 erfolgreich und reibungslos. Per 31.12.2013 waren bereits mehr als 2,5 Millionen Registrierungen und ca. 1,8 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert.

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Vorsorgeregister

Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) ist das bundesweite Register für Vorsorge- vollmachten und Patientenverfügungen

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