09.08.2011 | OLG Jena Az. 6 W 206/11 (Beschluss)

Zum Umfang des Rechts auf Akteneinsicht durch den Pflichtteilsberechtigten

Das Akteneinsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten in die Nachlassakte umfasst auch die vom Erben erstellte Nachlassaufstellung.

Die verwitwete Erblasserin verstarb im Jahr 2010 und hinterließ zwei Söhne. Nur einen davon setzte sie als Erben ein. Im Nachlassverfahren beantragte der enterbte Sohn  Einsichtnahme in die Nachlassakte. Diese wurde ihm gewährt, allerdings wurde ihm die darin befindliche Nachlassaufstellung, welche der Erbe eingereicht hatte, vorenthalten. Dagegen wehrt sich der enterbte Sohn.


Das OLG Jena gibt der Beschwerde statt und weist darauf hin, dass vom Akteneinsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten die Nachlassaufstellung nicht ausgenommen sei. Dieser habe ein berechtigtes Interesse daran, sich Kenntnis vom Umfang des Nachlasses und somit von der Höhe des Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen. Um diese Informationen zu erhalten, könne dem Pflichtteilsberechtigten auch die im Rahmen des Erbscheinverfahrens vom Erben gefertigte und an das Nachlassgericht übersandte Nachlassaufstellung dienen. Darauf, dass diese nur zur Ermittlung des Geschäftswerts errichtet wurde, komme es nicht an.

 

Das berechtigte Interesse an der Einsichtnahme in die Nachlassaufstellung wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Pflichtteilsberechtigte sich seine Informationen auf andere Weise, zum Beispiel über den Weg des § 2314 BGB, beschaffen könne. Demnach sei dem Pflichtteilsberechtigten die beantragte Einsicht in alle Bestandteile der Nachlassakte in vollem Umfang zu gewähren.

Siehe auch: ENTERBUNG NEGATIVES TESTAMENT PFLICHTTEIL

Glossar

  • 05.03

    2019

    Jahresbericht 2018

    Das Jahr 2018 war für das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer ein erfolgreiches Jahr. Hervorzuheben ist die erfolgreiche Bewältigung der Notariatsreform in Baden-Württemberg, die eine Vielzahl von Anpassungen im Zentralen Testamentsregister erforderlich gemacht hat.

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  • 11.04

    2018

    Jahresbericht 2017

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche gekennzeichnet war.

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  • 27.01

    2017

    Jahresbericht 2016

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 28.11

    2016

    Abschluss Testamentsverzeichnisüberführung

    Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.

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  • 25.01

    2016

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2015

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 19.05

    2015

    Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!

    Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen,...

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  • 13.01

    2015

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2014

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.

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  • 08.01

    2015

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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  • 25.11

    2014

    Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt

    Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...

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  • 22.05

    2014

    Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg abgeschlossen

    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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Vorsorgeregister

Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) ist das bundesweite Register für Vorsorge- vollmachten und Patientenverfügungen

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