14.10.2010 | OLG München Az. 31 Wx 84/10 (Beschluss)
Auslegung der Formulierung „gleichzeitiges Ableben“ in gemeinschaftlichem Testament
Die Formulierung „gleichzeitiges Ableben“ erfasst nicht nur den unwahrscheinlichen Fall des Ablebens im gleichen Bruchteil einer Sekunde, sondern auch das Versterben innerhalb eines kürzeren Zeitraums.
Die Eheleute errichteten im Jahre 1995 ein gemeinschaftliches Testament. Danach sollte im Falle des „gleichzeitigen Ablebens“ die Cousine der Ehefrau Alleinerbin werden. Der Wert des Nachlasses betrug rund 1,2 Mio. Euro. Die Ehefrau verstarb bereits 1998, der Ehemann dagegen erst im Jahre 2009 im Alter von 87 Jahren. Der Ehemann hatte allerdings im Jahre 2002 mit eigenhändigem Testament seinen Bruder als Erben des gesamten Vermögens eingesetzt.
Das OLG München hatte nun zu entscheiden, wer Alleinerbe geworden war. Maßgeblich kam es darauf an, ob durch das gemeinschaftliche Testament eine Erbeinsetzung der Cousine erfolgt ist. Durch Auslegung war zu ermitteln war, ob die Formulierung des „gleichzeitigen Ablebens“ auch den erst über zehn Jahre späteren Tod des Ehemanns noch erfassen sollte. Anderenfalls hätte der Ehemann durch das spätere Testament über das Vermögen neu verfügen können.
Das Gericht wies zunächst darauf hin, dass die Formulierung über den strengen Wortlaut hinaus – nach diesem wäre nur das Versterben im gleichen Bruchteil einer Sekunde erfasst – auszulegen sei. Erfasst seien auch Fallgestaltungen, in denen Ehegatten innerhalb eines kürzeren Zeitraums nacheinander versterben würden. Die Ehegatten wollten zwar dem Überlebenden grundsätzlich freie Hand lassen, allerdings eine Reglung für den Fall vorsehen, dass der Überlebende wegen zeitnahen Nachversterbens zu einer letztwilligen Verfügung nicht mehr in der Lage sei. Es sei anderenfalls vom Zufall abhängig, ob den gesetzlichen Erben des Ehemanns oder den gesetzlichen Erben der Ehefrau das gesamte Vermögen beider Eheleute zufließe.
Auf diese Konstellation wollten die Eheleute die Erbeneinsetzung jedoch regelmäßig auch beschränken und so dem Überlebenden von ihnen die Bestimmung überlassen, wer ihn beerben solle.
Auch im vorliegenden Fall sei dies anzunehmen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erbeinsetzung der Cousine auch für das Versterben nach über zehn Jahren gelten solle. Damit konnte der Ehemann durch Testament im Jahre 2002 über das Vermögen neu verfügen.
Alleinerbe wurde damit der Bruder des Ehemanns.
Siehe auch:
AUSLEGUNG 
GEMEINSCHAFTLICHES TESTAMENT
Nachrichten
-
11.04
2018
Jahresbericht 2017Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche gekennzeichnet war.
-
27.01
2017
Jahresbericht 2016Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...
-
28.11
2016
Abschluss TestamentsverzeichnisüberführungWir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.
-
25.01
2016
Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2015Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...
-
19.05
2015
Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen,...
-
13.01
2015
Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2014Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.
-
08.01
2015
Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrigMit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.
-
25.11
2014
Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführtDie Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...
-
22.05
2014
Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg abgeschlossenDie Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.
-
06.01
2014
Jahresbericht 2013Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer arbeitete auch im Jahr 2013 erfolgreich und reibungslos. Per 31.12.2013 waren bereits mehr als 2,5 Millionen Registrierungen und ca. 1,8 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert.