25.08.2011

Was ist beim Umgang mit dem „digitalen Erbe“ zu beachten?

Aus dem Alltag vieler Bürger ist das Internet nicht mehr wegzudenken. Persönliche Daten und wichtige Informationen finden sich in E-Mail-Accounts und Online-Diensten wie Facebook, Xing und Twitter.

Immer öfter stellt sich daher die Frage, wer nach dem eigenen Tod auf diese Daten Zugriff hat und was mit ihnen passiert.

 

  • Der Erbe tritt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge umfassend in die Position des Erblassers ein. Damit übernimmt er im Moment des Todes dessen Rechte und Pflichten. Wichtig für den Erben ist die genaue Durchsicht der E-Mails des Erblassers. Hierbei lassen sich Verbindlichkeiten des Erblassers aber auch Ansprüche des Erblassers selbst ermitteln.
  • Der Erbe tritt deshalb auch in den Vertrag ein, den der Erblasser mit dem jeweiligen Online-Dienst geschlossenen hatte. Dies kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters – sofern diese einbezogen und wirksam sind – konkretisiert worden sein. Als Gesamtrechtsnachfolger kann der Erbe gegenüber den Anbietern die bestehenden Verträge kündigen und so die Löschung der Daten erreichen. Er hat allerdings auch die Möglichkeit, die Verträge fortzusetzen – beispielsweise, um ein Abschiednehmen von Freunden und Angehörigen auf Facebook zu ermöglichen.
  • Der Umgang mit Online-Profilen des Verstorbenen ist jedoch gesetzlich nicht speziell geregelt und auch vom Verhalten des jeweiligen Dienstanbieters abhängig. Dieser löscht oder deaktiviert teilweise Profile von Verstorbenen. Möchten die Erben dagegen vorgehen, sollte zunächst ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters geworfen werden. Auch muss berücksichtigt werden, dass ein rechtliches Vorgehen gegen diesen schwierig ist, wenn der Anbieter seinen Sitz im Ausland hat.
  • Das Recht des Verstorbenen am eigenen Bild geht für zehn Jahre auf die Angehörigen – nicht die Erben – über. Nur mit deren Einwilligung darf ein solches Bildnis weiter verbreitet werden.
  • Hat der Erblasser Internet-Domains auf sich registrieren lassen, so tritt der Erbe auch in diese Verträge ein. Urheberrechtlich geschützte Inhalte stehen ebenfalls dem Erben zu. Dazu zählen vom Erblasser erstellte Texte, Lichtbilder und Filme. Deren weitere Veröffentlichung kann der Erbe ggfs. untersagen.

 

Der Erbe muss sich als solcher legitimieren können. Dies kann er durch einen Erbschein – allerdings muss er auf diesen in der Regel lange warten. Besser ergeht es ihm, wenn der Erblasser ein den Erbschein ersetzendes notarielles Testament hat errichten lassen. Damit kann sich der Erbe zusammen mit der Eröffnungsniederschrift gegenüber dem Anbieter ausweisen.

 

Immer häufiger gibt es im Netz Angebote, die Passwörter und Dokumente speichern und diese im Todesfall an die Erben versenden wollen. Davon raten jedoch Datenschützer dringend ab. Solche sensiblen Daten sollten Unbekannten nicht zugänglich sein – insbesondere, wenn diese ihren Aufenthalt im Ausland haben.

 

Eine für alle Beteiligte günstigere Lösung ist der Fall, dass der Erblasser für den eigenen Todesfall umfassend vorsorgt. Erstellt er eine Vorsorgevollmacht, die über den Tod hinaus wirksam ist, so kann er darin eine bestimmte Person ermächtigen, die digitalen Daten zu verwalten und rechtswirksame Handlungen gegenüber Online-Diensten vorzunehmen. Der Erblasser kann die von ihm genutzten Dienste aufführen und Angaben darüber tätigen, wie weiter damit verfahren werden soll. Auch hier bietet sich eine notarielle Form an. Um nämlich dem Bevollmächtigten den Zugriff auf die Daten schnell zu ermöglichen, können auch die Passwörter gesammelt und beim Notar sicher verwahrt werden. Im Idealfall sind Testament und „transmortale Vollmacht“ perfekt aufeinander abgestimmt – auch dafür sorgt der Notar.

Siehe auch: ERBSCHEIN NOTAR

Glossar

  • 05.03

    2019

    Jahresbericht 2018

    Das Jahr 2018 war für das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer ein erfolgreiches Jahr. Hervorzuheben ist die erfolgreiche Bewältigung der Notariatsreform in Baden-Württemberg, die eine Vielzahl von Anpassungen im Zentralen Testamentsregister erforderlich gemacht hat.

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  • 11.04

    2018

    Jahresbericht 2017

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche gekennzeichnet war.

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  • 27.01

    2017

    Jahresbericht 2016

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 28.11

    2016

    Abschluss Testamentsverzeichnisüberführung

    Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.

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  • 25.01

    2016

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2015

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 19.05

    2015

    Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!

    Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen,...

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  • 13.01

    2015

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2014

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.

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  • 08.01

    2015

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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  • 25.11

    2014

    Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt

    Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...

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  • 22.05

    2014

    Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg abgeschlossen

    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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Vorsorgeregister

Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) ist das bundesweite Register für Vorsorge- vollmachten und Patientenverfügungen

Vorsorgeregister