Pflichtteilsrecht

Die Testierfreiheit des Einzelnen wird durch das gesetzliche Pflichtteilsrecht begrenzt: Es wird in der Regel nur relevant, wenn der Erblasser seinen letzten Willen formgültig erklärt hat. Der Erblasser kann seine Erben frei bestimmen und kann daher auch seine Verwandten und seinen Ehegatten ausschließen. Das Pflichtteilsrecht wirkt hier ausgleichend zwischen der Testierfreiheit des Erblassers einerseits und den familiären Interessen andererseits.

Der Pflichtteil steht ausschließlich Abkömmlingen, Eltern und dem Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartnern des Erblassers zu. Hat der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen Personen aus diesem Kreis ausgeschlossen, sind sie pflichtteilsberechtigt. Das gilt aber nur, wenn sie nach der gesetzlichen Erbfolge zu Erben berufen worden wären.

Der Pflichtteilsanspruch ändert am Erbrecht des durch letztwillige Verfügung gewählten Erben nichts. Der Pflichtteilsberechtigte hat aber einen Anspruch gegen den Erben. Er richtet sich nicht auf bestimmte Gegenstände der Erbmasse, sondern ist ein Anspruch auf Geld in Höhe der Pflichtteilsquote am Nachlass. Diese beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Möglichkeiten des Pflichtteilsberechtigten

Grundsätzlich kann der Pflichtteil nur geltend gemacht werden, wenn der Übergangene von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Unter bestimmten Voraussetzungen ist aber auch der als Erbe Berücksichtigte pflichtteilsberechtigt, z.B. wenn der Erbteil beschränkt oder belastet ist.

Beispiel

Der Sohn des Erblassers ist im Testament als alleiniger Nacherbe bestimmt. Vorerbe ist seine Mutter, die Ehefrau des Erblassers. Weitere Verwandte gibt es nicht. Die Eheleute lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Sohn kann die Erbschaft annehmen, dann wird er alleiniger Nacherbe. Oder er schlägt sie aus und fordert den Pflichtteil in Höhe von einem Viertel des Erbes (sog. taktische Ausschlagung).

 

Das Pflichtteilsrecht kann aber auch ergänzend als Pflichtteilsergänzungsanspruch oder Pflichtteilsrestanspruch bestehen. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch betrifft Fälle, in denen der Nachlass durch Schenkungen zu Lebzeiten geschmälert wurde. Der Wert solcher Schenkungen wird dann dem realen Nachlass zugerechnet. Dieser fiktive Nachlass bildet schließlich die Grundlage für die Berechnung des Pflichtteils.

Gestaltungsmittel des Erblassers

Das Pflichtteilsrecht ist ein Interessensausgleich und als solcher in seiner Ausgestaltung nicht immer ausgewogen. Aus diesem Grund gibt es Möglichkeiten das Pflichtteilsrecht zu beschränken.

Diese Beschränkung kann einvernehmlich zwischen dem Pflichtteilsberechtigten und dem Erblasser durch einen Vertrag vorgenommen werden. Der Pflichtteilsverzicht muss von einem Notar beurkundet werden und schließt mit seiner Wirksamkeit Pflichtteilsansprüche des Verzichtenden im Todesfall aus. Der Erblasser kann aber auch durch Strafklauseln in seiner letztwilligen Verfügung einen Anreiz schaffen, den Pflichtteilsanspruch nicht geltend zu machen.  

Das Gesetz sieht außerdem Möglichkeiten vor, den Pflichtteil unabhängig vom Willen des Pflichtteilsberechtigten zu entziehen. So kann der Pflichtteil einem Abkömmling beispielsweise in guter Absicht entzogen werden. Durch diese Möglichkeit soll der Familiennachlass vor Verlust wegen Verschwendungssucht oder Überschuldung des Erben geschützt werden. In Einzelfällen besteht auch die Möglichkeit den Pflichtteil gegen den Willen und zu ungunsten des Pflichtteilsberechtigten zu entziehen . Das ist etwa dann geboten, wenn der Pflichtteilsberechtigte sich bestimmter, schwerer Vergehen gegen den Erblasser schuldig gemacht hat.  

Siehe auch: ENTERBUNG NEGATIVES TESTAMENT PFLICHTTEIL PFLICHTTEILSENTZIEHUNG NOTAR

Glossar

  • 05.03

    2019

    Jahresbericht 2018

    Das Jahr 2018 war für das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer ein erfolgreiches Jahr. Hervorzuheben ist die erfolgreiche Bewältigung der Notariatsreform in Baden-Württemberg, die eine Vielzahl von Anpassungen im Zentralen Testamentsregister erforderlich gemacht hat.

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  • 11.04

    2018

    Jahresbericht 2017

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche gekennzeichnet war.

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  • 27.01

    2017

    Jahresbericht 2016

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 28.11

    2016

    Abschluss Testamentsverzeichnisüberführung

    Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.

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  • 25.01

    2016

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2015

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 19.05

    2015

    Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!

    Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen,...

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  • 13.01

    2015

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2014

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.

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  • 08.01

    2015

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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  • 25.11

    2014

    Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt

    Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...

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  • 22.05

    2014

    Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg abgeschlossen

    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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Vorsorgeregister

Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) ist das bundesweite Register für Vorsorge- vollmachten und Patientenverfügungen

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