Benachrichtigungen in Sterbefällen

 

 

 

 

Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen mit dem Zentralen Testamentsregister (ZTR)

Die Bundesnotarkammer wird von den Standesämtern über alle inländischen Sterbefälle informiert. Diese überprüft sie auf entsprechende Einträge im Zentralen Testamentsregister. Dieser Vorgang erfolgt weitgehend automatisch. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die zum Zentralen Testamentsregister übermittelten Verwahrangaben richtig und vollständig sind.

 

 

Die Bundesnotarkammer benachrichtigt im Sterbefall das Nachlassgericht und wenn Verwahrangaben vorhanden sind, die Verwahrstelle der entsprechenden Urkunde.

 

  • Der jeweiligen Verwahrstelle der gefundenen Urkunde werden die Sterbefallinformationen und Verwahrangaben mitgeteilt. Hat sich die Verwahrzuständigkeit nach Errichtung der Urkunde geändert, zum Beispiel weil das Amt eines Notars erloschen ist, wird dies von der Bundesnotarkammer berücksichtigt. Aufgrund dieser Benachrichtigung wird sichergestellt, dass die Urkunde im Nachlassverfahren Beachtung findet.

 

  • Dem zuständigen Nachlassgericht wird unter Übersendung der Sterbefallmitteilung mitgeteilt, ob und welche Verwahrangaben im Zentralen Testamentsregister enthalten sind und wann die Bundesnotarkammer welche Verwahrstelle benachrichtigt hat. Diese Benachrichtigungen erfolgen auch, wenn keine Verwahrangaben im Register enthalten sind (Negativmitteilung), wenn nicht die zuständige Landesjustizverwaltung bestimmt, dass keine Negativmitteilungen ergehen sollen. 

 

  • Bis zur vollständigen Überführung der Testamentsverzeichnisses der Standesämter und der Hauptkartei für Testamente in das ZTR wird ein Sterbefall sowohl vom Geburtsstandesamt/Amtsgericht Schöneberg bearbeitet – hinsichtlich bis zum 31.12.2011 gemeldeter Verwahrangaben – als auch vom ZTR – hinsichtlich Registrierungen ab 1.1.2012. Die folgenden Oberlandesgerichtsbezirke erhalten auf Wunsch keine Negativmitteilungen:

 

    • Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
    • Oberlandesgericht Braunschweig
    • Oberlandesgericht Celle
    • Oberlandesgericht Oldenburg
    • Hanseatisches Oberlandesgericht
    • Oberlandesgericht Düsseldorf
    • Oberlandesgericht Hamm
    • Oberlandesgericht Köln
    • Oberlandesgericht Frankfurt am Main
    • Kammergericht Berlin
    • Brandenburgisches Oberlandesgericht
    • Oberlandesgericht Naumburg
    • Hanseatisches Oberlandesgericht

 

Ob ein konkreter Sterbefall noch vom Standesamt/Amtsgericht Schöneberg überprüft werden muss, richtet sich praktisch nach dem Datum der Sterbefallmitteilung: Mitteilungen über Sterbefälle, deren Beurkundung oder Aufnahme als Hinweis acht oder mehr Tage vor dem Übernahmestichtag wirksam wurde, werden noch vom Standesamt nach § 42 Abs. 2 PStV bearbeitet. Alle ab einer Woche vor dem Übernahmestichtag (Bearbeitungsstichtag) erstellten Sterbefallmitteilungen bearbeitet ausschließlich das Zentrale Testamentsregister.

 

Diese genaue Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Standesamt und Testamentsregister ist erforderlich, damit kein Sterbefall von der Überprüfung auf Verwahrangaben ausgenommen wird.

 

Glossar

  • 05.03

    2019

    Jahresbericht 2018

    Das Jahr 2018 war für das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer ein erfolgreiches Jahr. Hervorzuheben ist die erfolgreiche Bewältigung der Notariatsreform in Baden-Württemberg, die eine Vielzahl von Anpassungen im Zentralen Testamentsregister erforderlich gemacht hat.

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  • 11.04

    2018

    Jahresbericht 2017

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche gekennzeichnet war.

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  • 27.01

    2017

    Jahresbericht 2016

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 28.11

    2016

    Abschluss Testamentsverzeichnisüberführung

    Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.

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  • 25.01

    2016

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2015

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 19.05

    2015

    Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!

    Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen,...

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  • 13.01

    2015

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2014

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.

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  • 08.01

    2015

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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  • 25.11

    2014

    Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt

    Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...

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  • 22.05

    2014

    Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg abgeschlossen

    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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Vorsorgeregister

Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) ist das bundesweite Register für Vorsorge- vollmachten und Patientenverfügungen

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