Glossar

Ablieferungspflicht

Wer ein Testament im Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich an das jeweilige Nachlassgericht herauszugeben. Dies gilt ab dem Zeitpunkt, in dem der Besitzer erfahren hat, dass der Erblasser verstorben ist. Diese Ablieferungspflicht besteht auch dann, wenn der Besitzer das Testament als widerrufen oder ungültig einordnet. Diese Entscheidung steht allein dem Nachlassgericht zu.

Anfechtung

Letztwillige Verfügungen können durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht angefochten werden, wenn es dafür einen Grund gibt, bspw. der Erblasser sich verschrieben hatte, über den Inhalt seiner Erklärung irrte oder einem Motivirrtum erlag. Zur Anfechtung berechtigt ist, wem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung einen Vorteil brächte. Die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr.

Annahme

Annahme der Erbschaft ist die Erklärung, Erbe zu sein und die Erbschaft behalten zu wollen. Dafür reicht es, als Erbe aufzutreten oder die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft verstreichen zu lassen (meist sechs Wochen).

Aufbewahrung

Um letztwillige Verfügungen vor Verlust und Verfälschung zu schützen, kann die amtliche Verwahrung beim Notar und die besondere amtliche Verwahrung beim Amtsgericht genutzt werden. Öffentliche Testamente gibt der Notar immer in die besondere amtliche Verwahrung. Erbverträge können sowohl beim Notar als auch beim Amtsgericht verwahrt werden und sonstige erbfolgerelevante Urkunden werden ausschließlich beim Notar verwahrt. Ab dem 1.1.2012 müssen alle amtlich verwahrten Urkunden im Zentralen Testamentsregister registriert werden. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass sie im Erbfall schnell gefunden und eröffnet werden können.

Auflagen

Auflagen kann der Testator nutzen, um seinen Erben oder Vermächtnisnehmer zu Leistungen zu verpflichten (etwa Versorgung eines Tieres, Anweisung zur Geldanlage).

Auseinandersetzung

Um die Erbengemeinschaft aufzulösen, bedarf es der Auseinandersetzung. In diesem Verfahren werden die einzelnen Vermögenspositionen des Nachlasses unter den Erben verteilt.

Auslegung

Auslegung erbrechtlicher Erklärungen hat das Ziel, den wirklichen Willen des Erblassers zu ermitteln. Umgangssprachliche Formulierungen führen dabei oft zu Missverständnissen und Streit. Daher ist eine notarielle Beratung bei der erbrechtlichen Gestaltung zu empfehlen.

Ausschlagung

Wer nicht Erbe sein will, kann eine Erbschaft innerhalb von sechs Wochen ausschlagen. Die Frist beginnt mit Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und vom Grund der Berufung.

Beerdigungskosten

Die Beerdigungskosten sind grundsätzlich vom Erben zu tragen.

Behindertentestament

Als Behindertentestament wird ein Testament bezeichnet, bei dem einer oder mehrere der Bedachten behindert sind. Die Ausgestaltung des Testaments dient dann meist dazu, dem Erben trotz der Erbschaft die volle staatliche Unterstützung zu erhalten, ohne dass das vererbte Vermögen hierfür aufgebraucht werden muss.

Beratung

Es empfiehlt sich, für die Errichtung von Testamenten rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Dieses Glossar kann das individuelle Gespräch mit einem Notar oder einer Notarin nicht ersetzen.

Berliner Testament

Das Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament mit gegenseitiger Alleinerbeinsetzung der Ehegatten bzw. Lebenspartner. Erst mit dem zweiten Todesfall soll der gesamte Nachlass einem Dritten zufallen (Schlusserbe). Das Berliner Testament wirft sowohl steuer- als auch pflichtteilsrechtliche Fragen auf, da etwaige Abkömmlinge nach dem ersten Todesfall enterbt sind.

Bestattungsverfügung

Die Bestattungsverfügung ist die Erklärung eines lebenden Menschen, in der er festlegt, was mit seinen sterblichen Überresten geschehen soll. Er kann darüber entscheiden, wie die Bestattung ablaufen soll, welche Bestattungsart in Betracht kommt und auch wer sich um das Grab kümmern soll.

Brieftestament

Ein Brieftestament ist ein Testament, das in Form eines Briefes abgefasst wird. Es muss vom Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein.

Bürgermeistertestament

Ein Bürgermeistertestament ist für Fälle vorgesehen, in denen der Erblasser nicht mehr in der Lage ist, ein öffentliches Testament vor einem Notar zu errichten. Dabei hat der zuständige Bürgermeister zwei Zeugen hinzuzuziehen. Als außerordentliches Testament verliert das Bürgermeistertestament allerdings drei Monate nach seiner Errichtung bzw. dem Wegfall des Hindernisses seine Wirksamkeit.

Datensparsamkeit

Datensparsamkeit ist ein wichtiges Element des Datenschutzes. Daher werden im Testamentsregister keine Informationen zum Inhalt der registrierten Urkunden gespeichert, sondern  nur deren Verwahrangaben.

Dreißigster

Der Erbe ist verpflichtet, Familienangehörigen des Erblassers, die z.Zt. des Todes des Erblassers zu dessen Hausstand gehörten und von ihm Unterhalt bezogen haben, in den ersten 30 Tagen nach Eintritt des Erbfalls im gleichen Umfang zu unterstützen und die Nutzung der Wohnung zu gestatten.

Drei-Zeugen-Testament

Ein Drei-Zeugen-Testament kommt in Betracht, wenn sich der Erblasser an einem Ort befindet, der so abgesperrt ist (Hochwasser, Verschüttung etc.), dass ein Testament vor einem Notar nicht mehr errichtet werden kann. Genauso ist es zu bewerten, wenn sich der Erblasser so in Todesgefahr befindet, dass auch ein Bürgermeistertestament ausscheidet. In diesen Fällen kann das Testament vor drei Zeugen errichtet werden, die darüber eine Niederschrift zu verfassen haben. Als außerordentliches Testament verliert das Drei-Zeugen-Testament allerdings – wie auch das Bürgermeistertestament – drei Monate nach seiner Errichtung bzw. dem Wegfall des Hindernisses seine Wirksamkeit.

Dürftigkeitseinrede

Der Erbe haftet grundsätzlich unbeschränkt, das heißt zusätzlich zur Erbschaft auch mit seinem eigenen Vermögen. Er kann aber auch die Haftung auf den Nachlass beschränken. Dies kann durch Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz erfolgen. Wenn mangels Masse aber auch diese beiden Möglichkeiten ausscheiden, so kann der Erbe die Dürftigkeitseinrede erheben.

Eheähnliche Gemeinschaft

Die eheähnliche Gemeinschaft (oder auch nichteheliche Gemeinschaft genannt), ist das auf Dauer angelegte Zusammenleben zweier Personen verschiedenen Geschlechts ohne förmliche Eheschließung. Für den überlebenden Partner ist kein gesetzliches Erbrecht oder ein sonstiger Anspruch vorgesehen. Hier empfiehlt sich eine Regelung durch Testament oder Erbvertrag.

Ehegattentestament

Ein Testament von Ehegatten, bei dem nach dem Tode des Erstversterbenden wechselbezügliche Verfügungen bindend werden, d.h. sie können ab diesem Zeitpunkt nicht mehr widerrufen werden, wenn der Widerruf nicht ausdrücklich vorbehalten wurde (siehe auch gemeinschaftliches Testament).

Eigenhändiges Testament

Eigenhändige Testamente müssen vollständig handschriftlich verfasst und unterschrieben werden. Ohne notarielle Beratung sind dabei weder unklare und streitanfällige Formulierungen ausgeschlossen noch die Nichtigkeit der Urkunde durch Formfehler oder mangels Testierfähigkeit. Im Testamentsregister können eigenhändige Testamente nur bei besonderer amtlicher Verwahrung registriert werden.

Enterbung

Enterben kann der Erblasser jeden gesetzlichen Erben; ebenso steht es ihm frei, die jeweilige Erbquote zu senken. Der ganz oder teilweise Enterbte kann gegen den Erben Pflichtteilsansprüche haben.

Erbengemeinschaft

Erbengemeinschaften entstehen kraft Gesetzes, wenn mehrere Personen zu Erben berufen sind. Alle Miterben sind gemeinschaftlich nur am gesamten Nachlass berechtigt und aus  ihm verpflichtet, nicht jedoch hinsichtlich einzelner Nachlassgegenstände. Deshalb ist jede Erbengemeinschaft auf Auseinandersetzung gerichtet.

Erbenhaftung

Da der Erbe vollständig in die rechtliche Position des Erblassers eintritt, wird er aus dem Nachlass berechtigt, aber auch verpflichtet: Er haftet mit seinem eigenen Vermögen für alle  Schulden aus dem Nachlass. Diese Haftung kann durch Anordnung einer Nachlassverwaltung, Eröffnung einer Nachlassinsolvenz oder durch Erhebung der Dürftigkeitseitseinrede begrenzt werden.

Erblasser

Der Erblasser ist die Person, deren Vermögen nach dem Tod auf die Erben übergeht.

Erbschaftsbesitzer

Erbschaftsbesitzer ist derjenige, der aufgrund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat. Voraussetzung ist, dass der gut- oder bösgläubige Erbschaftsbesitzer ein Erbrecht auch beansprucht. Damit ist jemand, der gar kein Besitzrecht oder sich aus anderen Rechtsgründen (z.B. Vermächtnis) auf den Besitz beruft, auch kein Erbschaftsbesitzer. Der Erbschaftsbesitzer ist den wirklichen Erben über den Bestand der Erbschaft und den Verbleib einzelner Nachlassgegenstände zur Auskunft verpflichtet.

Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuer beträgt je nach Steuerklasse zwischen 7 % und 50 %. Persönliche Freibeträge liegen zwischen 500.000 € (für Ehegatten/Lebenspartner) und 20.000 € (bspw. für Geschwister, Lebensgefährten, Freunde) und können durch Schenkungen alle zehn Jahre erneut genutzt werden. Ehegatten/Lebenspartnern und Kindern steht ein zusätzlicher Versorgungsfreibetrag zu. Selbstgenutzter Wohnraum und betriebliches Vermögen können steuerbefreit sein.

Erbschein

Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis über das Erbrecht und die Größe des Erbteils. Er dient als Nachweis der Erbenstellung, wenn diese nicht durch eine eröffnete notarielle  Verfügung von Todes wegen belegt werden kann. Ein Erbschein kann beim Notar oder Amtsgericht beantragt werden.

Erbunwürdigkeit

Gründe für die Erbunwürdigkeit sind im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt, z.B. dass der Erbe versucht hat, den Erblasser zu töten. Genauso wird es auch bewertet, wenn der Erbe die Errichtung oder Aufhebung eines Testaments zu verhindern versucht.

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