Registerabfragen / -auskünfte

Notare und Gerichte können das Zentrale Testamentsregister im Rahmen ihrer hoheitlichen Aufgabenerfüllung jederzeit elektronisch abfragen, um erbfolgerelevante Urkunden zu ermitteln. Dies kann insbesondere sinnvoll sein, wenn im Zuge der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen festgestellt werden muss, ob bereits Beschränkungen der Testierfreiheit bestehen. In Erbscheinsverfahren kann durch die Registerabfrage nach Urkunden gesucht werden, und zwar unabhängig von den Benachrichtigungen der Bundesnotarkammer, die sie von Amts wegen versendet.

 

Die Abfrage erfolgt ausschließlich elektronisch und nur durch Amtsträger wie Notare und Gerichte unter Angabe des Geschäftszeichens. Sie setzt zu Lebzeiten des Erblassers dessen Einverständnis voraus. Die Zulässigkeit des Auskunftsersuchens prüft die Registerbehörde nur, wenn sie dazu nach den Umständen des Einzelfalls Anlass hat.

 

Im Zuge jeder Neuregistrierung kann der Erblasser einen Testamentsregisterauszug verlangen. Dabei handelt es sich auch um eine Registerabfrage, zu der der Erblasser mit dem Verlangen nach Erteilung eines Testamentsregisterauszugs sein Einverständnis erklärt.

 

Für die Kontrolle der Zulässigkeit der Ersuchen und für die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung protokolliert die Registerbehörde bei allen erteilten Auskünften elektronisch den Auskunftsempfänger, die Suchangaben, den Zeitpunkt des Ersuchens, die betroffenen Registereinträge sowie die übermittelten Daten. Die Protokolldaten werden für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung und der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Registerbetriebs verwendet.

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