Registerabfragen / -auskünfte

Das Zentrale Testamentsregister kann gemäß § 78f Absatz 1 der Bundesnotarordnung von Notaren und Gerichten im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung eingesehen werden. Daneben kann jeder gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung Auskunft darüber verlangen, ob  seine personenbezogenen Daten beim Zentralen Testamentsregister verarbeitet werden.

 

Auskunft nach § 78f Absatz 1 der Bundesnotarordnung

Notare und Gerichte können das Zentrale Testamentsregister im Rahmen ihrer hoheitlichen Aufgabenerfüllung jederzeit elektronisch abfragen, um erbfolgerelevante Urkunden zu ermitteln. Dies kann insbesondere sinnvoll sein, wenn im Zuge der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen festgestellt werden muss, ob bereits Beschränkungen der Testierfreiheit bestehen. In Erbscheinsverfahren kann durch die Registerabfrage nach Urkunden gesucht werden, und zwar unabhängig von den Benachrichtigungen der Bundesnotarkammer, die sie von Amts wegen versendet.

 

Die Abfrage erfolgt ausschließlich elektronisch und nur durch Amtsträger wie Notare und Gerichte unter Angabe des Geschäftszeichens. Sie setzt zu Lebzeiten des Erblassers dessen Einverständnis voraus. Die Zulässigkeit des Auskunftsersuchens prüft die Registerbehörde nur, wenn sie dazu nach den Umständen des Einzelfalls Anlass hat.

 

Für die Kontrolle der Zulässigkeit der Ersuchen und für die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung protokolliert die Registerbehörde bei allen erteilten Auskünften elektronisch den Auskunftsempfänger, die Suchangaben, den Zeitpunkt des Ersuchens, die betroffenen Registereinträge sowie die übermittelten Daten. Die Protokolldaten werden für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung und der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Registerbetriebs verwendet.

Auskunft nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung

Art. 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) regelt, unter welchen Voraussetzungen ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch besteht.

Gerne erteilen wir Ihnen gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung Auskunft dazu, ob und welche personenbezogenen Daten zu Ihrer Person im Zentralen Testamentsregister verarbeitet werden.
 
Bitte senden Sie uns hierfür das Antragsformular vollständig ausgefüllt und unterschrieben per Post zurück, damit wir Ihre Anfrage bearbeiten können. Um Sie identifizieren zu können, benötigen wir zusätzlich eine gut leserliche beidseitige Kopie Ihres Personalausweises, aus der sich Name, Geburtsname, Vorname, Geburtstag, Geburtsort, Ihre aktuelle Anschrift sowie Ihre Unterschrift ergeben. Die weiteren Angaben des Personalausweises einschließlich des Fotos können Sie schwärzen. Die Kopie Ihres Personalausweises werden wir unverzüglich nach erfolgter Identitätsfeststellung datenschutzgerecht vernichten.   

Bei Rückfragen können Sie sich gerne an auskunft-ztr@bnotk.de wenden.

Glossar

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